Nach Berichten der Initiative NACHGEFRAGT aus Kassel sind zwei Dinge aus der Sitzung des UNA 20/1 vom 07.10.2022 hervorzuheben:
- Das interne Prozessversagen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) bei der Bewertung von internen Warnungen vor dem Lübcke-Mörder Stephan Ernst ist einmal mehr durch die Aussagen von Mitarbeiter*innen des LfV bestätigt worden und
- die immer geringer werdende Beteiligung der Presseorgane an den Sitzungen des UNA 20/1 und die entsprechend magere Berichterstattung durch sog. Leitmedien (ausgenommen HESSENSCHAU des Hessischen Rundfunks).
Um euch dennoch einen Einblick in das Geschehen der letzten Sitzung zu ermöglichen, sollen hier links zur HESSENSCHAU v. 07.10. sowie die Pressemitteilungen von CDU, SPD und Linken zur Verfügung gestellt werden. Die Grünen und die FDP-Fraktion haben sich bis heute (09.10.) öffentlich zu den Ergebnissen der 33. Sitzung des UNA nicht geäußert.
Für den aus dem Landtag ausgeschiedenen stv. Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Hermann Schaus (Linke), wurde der FDP-Abgeordnete Stefan Müller in nichtöffentlicher Sitzung gewählt.
https://www.cdu-fraktion-hessen.de/presse/es-gab-keine-anzeichen-die-auf-die-tat-hingewiesen-haben/