KASSEL – WIRTSCHAFT UND SOZIALES

Fahrradkuriere: „Lieber im Warmen, als draußen im Regen stehen.“ Die Geschichte eines Widerstands gegen Unternehmenswillkür. Ein Interview

13. Februar 2024

Orry Mittenmayer, Gewerkschafter, Aktivist, Buchhändler, Jobber, Fahrradkurier/Rider, ehem. Betriebsrat bei Deliveroo in Köln, Mitgründer von „Liefern-am-Limit“, 31 Jahre, Deutscher – und jetzt Student der Politikwissenschaft an der Uni Kassel. Orry war als Gewerkschafter auf der Demo am 03.02.: Eine rasante und kämpferische Rede für Demokratie und Arbeitnehmerrechte, Solidarität mit allen…

Die Rüstungsindustrie in Kassel: Auf der Siegerstraße

17. November 2023

Die Rüstungsindustrie in Kassel 4. Teil und Schluss Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 war ein Segen für die Rüstungsindustrie weltweit. So auch für die Kasseler Rüstungsunternehmen, namentlich die Firmen Rheinmetall Land Systeme (RLS) und KNDS (KMW NEXTER Defense System). So hat der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall,…

Die Kasseler Rüstungsindustrie nach dem Krieg: Neuanfang ohne Blüte

10. November 2023

Die Rüstungsindustrie in Kassel 3. Teil Keine Stunde Null Die Kasseler Rüstungsindustrie war 1945 nach dem Ende des II. Weltkriegs am Boden, aber nicht zerstört. Eine Stunde Null gab es nur für die Flugzeugindustrie. Sie war durch die Alliierten zerbombt worden. Kassel hatte eine Branche verloren, die offenbar auch nicht…

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LÜBCKE – UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Zu den politische Konsequenzen des Lübcke-Untersuchungsausschusses (HNA v. 05.08.2023)

5. August 2023

Das Ende des Lübcke-Untersuchungsausschusses

22. Juli 2023

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Demokratie am “Gedenktag Walter Lübcke”

2. Juni 2023

Am 18.Mai 2023 wurde die Demokratie in der Paulskirche in Frankfurt u.a. mit dem Hessischen Ministerpräsidenten gefeiert. Am 30.05. konterkarierte die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden den Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses durch einen eigenen Bericht mit dem vom Ministerpräsidenten Rhein vorgegebenen Ergebnis: „Der Mord an Walter Lübcke hätte nicht verhindert werden können.“…

Eine vorläufige Bilanz

30. März 2023

In den “Blättern für deutsche und internationale Politik” habe ich eine vorläufige Bilanz der Arbeit des Untersuchungsausschusses seit Juni 2020 gezogen. Hier der link (vorläufig nur als Kaufoption): https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/april/der-fall-luebcke-koalitionsraison-vor-aufklaerung Nach der Landtagsdebatte vor der Sommerpause wird der Endbericht der Landtagsfraktionen diskutiert werden. Ich werde an dieser Stelle dann meinen Senf dazugeben.…

Der elende Showdown der Großen

24. Februar 2023

Wie wenig emphatisch und engagiert muss man als Minister eigentlich sein, wenn man 50 Minuten lang ein von Referenten erstelltes Statement geradezu runterleiert, das Aufklärung um die Hintergründe des Mordes an seinem „Freund und Pfundskerl“ (Beuth), Partei- und über Jahre CDU-Fraktionskollegen verspricht, aber nichts weiter als Selbstrechtfertigungen beinhaltet? Und im…

Wird morgen ein totes Pferd geritten?

22. Februar 2023

Nach Ansicht der Obfrau der Grünen im hessischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke (UNA 20/1), Frau Eva Goldbach, sollen in der 38. und letzten Sitzung am morgigen Donnerstag „…Versäumnisse der Sicherheitsbehörden … klar benannt werden.“ https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/abschluss-der-beweisaufnahme-mit-peter-beuth-und-volker-bouffier/ Diese Erwartung ist besonders brisant, als auf der genannten Sitzung die beiden politischen…

Steile These eines MP

21. Januar 2023

Man kennt sich: der CDU-Obmann Bellino und MP Rhein

Er kam pünktlich, mit kollegialen Begrüßungen und viel Selbstlob. Der Ministerpräsident (MP) von Hessen, Boris Rhein, war am gestrigen Freitag, den 20.01.23, als 47. Zeuge vor dem Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA) geladen und sagte voll umfänglich aus: Nichts verkehrt gemacht, alles in Ordnung gebracht, das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) neu aufgestellt, den…

Vom „traumatisierten“ Zeugen Hartmann und Anderen

16. Dezember 2022

Bevor ein Wort gefallen war und der Zeuge Hartmann einen Fuß in den Fraktionssaal der CDU gesetzt hatte, kam Hektik auf. Der Zeuge weigerte sich offenbar auf dem üblichen Weg zum Lübcke-Untersuchungsausschuss am 14.12.2022 in den Wiesbadener Landtag zu kommen. Wie nicht anders zu erwarten, standen eine Reihe von Fotografen…

Ein Abwehrzentrum ohne Abwehr

26. November 2022

Ein alles in allem mageres Ergebnis ergab die Befragung eines Mitarbeiters des Hessischen Verfassungsschutzes (LfV) in der 35. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses (UNA) am 25.11.2022 in Wiesbaden. Offenbar ahnte die Öffentlichkeit schon früh, dass diese Sitzung keine wirklich durchschlagend neue Erkenntnisse bringen würde, denn außer zwei Vertretern der Presse (TV) und…

Schmierentheater in Wiesbaden

16. November 2022

Ein groteskes Schauspiel konnten die rund dreißig Pressevertreter und Besucher des Lübcke-Untersuchungsausschusse (UNA) am 04.11. über sich ergehen lassen: Auf Antrag von CDU, Grünen und AfD wurde die Befragung von Stephan Ernst, dem verurteilten Mörder von Walter Lübcke, aus Sicherheitsgründen, wie es hieß, in einen engen kleinen Saal des Landgerichts…

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BLOG – GESELLSCHAFT, POLITIK UND KULTUR

Euro 24: Mal ein richtig guter Mensch sein…

17. Juni 2024

Ich gebe zu: Ich bin Fußballfan und ich bin, muss ich auch gestehen, Fan des KSV Hessen Kassel, Vereinsmitglied und leidensfähig. Der KSV, wie der Verein in Kassel gemeinhin genannt wird, spielt seit gefühlt Jahrzehnten in der Vierten Liga. Eigentlich sollte das genügen, aber tut es nicht. Ein heimlicher Fan…

Fünf Jahre Mord an Walter Lübcke – ein historisches Vermächtnis ohne politische Folgen?

1. Juni 2024

Michael Lacher Am 22. Dezember 2020 sitzt der Angeklagte Stephan Ernst vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt. Er ist angeklagt, in der Nacht vom 01. auf den 02. Juni 2019 den Mord an Dr. Walter Lübcke begangen zu haben. Es ist der Tag der Plädoyers. Es ist vor allem…

Immer noch: „Indigenes Volk der Germaniten“ in Hessen?

8. März 2024

Die Grünen in Baden Württemberg zeigen, was man machen kann B’90/Die Grünen in Baden-Württemberg (BW) lassen nicht locker. Am 15.01. 2024 erfolgte im Landesparlament eine kleine Anfrage durch den Abg. der Grünen, Oliver Hildenbrand, nach den Aktivitäten der Reichsbürger-Gruppierung „Indigenes Volk der Germaniten“ (Anfrage Grüne BW IVGbn17_6087_D). Wir wissen spätestens…