Die Grünen in Baden Württemberg zeigen, was man machen kann

B’90/Die Grünen in Baden-Württemberg (BW) lassen nicht locker. Am 15.01. 2024 erfolgte im Landesparlament eine kleine Anfrage durch den Abg. der Grünen, Oliver Hildenbrand, nach den Aktivitäten der Reichsbürger-Gruppierung „Indigenes Volk der Germaniten“ (Anfrage Grüne BW IVGbn17_6087_D). Wir wissen spätestens seit dem letzten Frühjahr ( Hessische-Allgemeine-Kassel-Mitte-25.05.2023[3], Bildzeitung Kassel: Reichsbürger wohnt in „Tatort“-Villa | Regional | BILD.de ), dass auch in Kassel eine sog. Mission des “Indigenen Volkes der Germaniten” existiert. Allerdings hatte diese Erkenntnis, zumindest in der Öffentlichkeit, keinerlei nachrichtendienstliche Folgen. Wie schon in der Vergangenheit bei den rechtsradikalen Morden an Halit Yozgat (2006), an Walter Lübcke (2019) und in Hanau (2020) bleiben das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) und das zuständige Innenministerium bei ihren Standpunkten: viel hören, wenig wissen, nichts sagen.

Nun könnten sich die hessischen Grünen – mittlerweile aus der Regierungszange gelöst worden –  ein Beispiel an ihren Kolleg*innen in BW nehmen und folgende Fragen an die Landesregierung richten:

1. Trifft es zu, dass die Gruppierung „Indigenes Volk der Germaniten“ als Teil der Reichsbürgerszene einzuschätzen ist?
2. Wie viele Anhänger dieser Gruppierung existieren in Hessen?
3. Trifft es zu, dass es eine sog. Mission dieser Gruppierung in Kassel existiert?
4. Haben Aktivitäten dieser „Mission“ in den letzten fünf Jahren in Hessen, speziell in Kassel und Umgebung, stattgefunden?
5. Welche Aktivitäten hat der Chef der „Mission“ in Kassel unternommen?
6. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob die „Mission“ in Kassel über den Verantwortlichen hinaus Anhänger hat?
7. Gibt es Verbindungen der „Mission“ zur AfD in Kassel?
8. Haben in Hessen öffentliche Veranstaltungen dieser Gruppierung in den letzten fünf Jahren stattgefunden?
9. Gibt es Verbindungen der Gruppierung zum „Phänomenbereich des Rechtsradikalismus“?
10. Konnten in den letzten Jahren strafbare Handlungen der Gruppierung nachgewiesen werden?

So oder ähnlich könnten sich die Abgeordneten von B’90/Die Grünen im hessischen Landtag aktuell bemerkbar machen und damit dem Innenministerium und dem LfV auf die Sprünge helfen. Zudem könnten sie mit dem Kampf gegen den Rechtsradikalismus ihre Oppositionsarbeit anreichern. Der aktuellen Bewegung für Demokratie würde das im Übrigen auch helfen.

Aktualisierung: B’90/Die Grünen haben schon am 08.03. auf meinen Hinweis hin eine kl. Anfrage im Hess. Landtag gestellt:https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/00312.pdf