Wird morgen ein totes Pferd geritten?

Nach Ansicht der Obfrau der Grünen im hessischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke (UNA 20/1), Frau Eva Goldbach, sollen in der 38. und letzten Sitzung am morgigen Donnerstag „…Versäumnisse der Sicherheitsbehörden … klar benannt werden.“ https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/abschluss-der-beweisaufnahme-mit-peter-beuth-und-volker-bouffier/ Diese Erwartung ist besonders brisant, als auf der genannten Sitzung die beiden politischen Hauptverantwortlichen für die Sicherheitsbehörden seit dem Jahre 1999, der Minister Beuth (seit 2014 Innenminister) und der ehem. Innenminister (1999-2014) und Ex-Ministerpräsident, Volker Bouffier, als Zeugen geladen sind. So fielen sowohl der NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 als auch der Mord an Walter Lübcke 2019 in die Amtszeiten der jeweiligen Minister. Hinzu kommt, dass die Partei der Grünen seit 2014 in einer schwarz-grünen Koalition Mitverantwortung auch für die Hessische Innenpolitik tragen. So müssen sie sich nolens volens auch mit der behördlichen Verantwortung beim Mord an Walter Lübcke auseinandersetzen. Dies dürfte als Regierungspartei umso schwieriger sein, als der Ministerpräsident Rhein in der 37. Sitzung eine klare Vorgabe an die Mitglieder der Regierungskoalition im UNA 20/1 gemacht hat: „Der Mord an Walter Lübcke hätte nicht verhindert werden können.“ Das heißt im Klartext: Die Behörden haben nichts verkehrt gemacht und sind auch nicht (mit)verantwortlich für die Morde zu machen. Aus der Klemme müssen die Grünen nun rauskommen: Folgen wir unserem schwarzen Ministerpräsidenten oder den evidenzbasierten Untersuchungsergebnissen des Ausschusses?

Angesichts der etwas matten Initiativen der Koalitionäre in den vergangenen Ausschusssitzungen ist die aktuelle Vorausschau auf die morgige Sitzung von Frau Goldbach doch überraschend. So bringt sie in die Sitzung doch einen gewissen Druck aus der Regierungskoalition ein, der doch eher den Oppositionsparteien zukäme. Kann es sein, dass hier mögliche neue Koalitionskonstellationen ausgelotet werden oder hier nur ein halbtotes Ministerpferd geritten wird, das demnächst so oder so im privaten Stall steht?

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