Demokratie am “Gedenktag Walter Lübcke”
Am 18.Mai 2023 wurde die Demokratie in der Paulskirche in Frankfurt u.a. mit dem Hessischen Ministerpräsidenten gefeiert. Am 30.05. konterkarierte die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden den Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses durch…
Eine vorläufige Bilanz
In den “Blättern für deutsche und internationale Politik” habe ich eine vorläufige Bilanz der Arbeit des Untersuchungsausschusses seit Juni 2020 gezogen. Hier der link (vorläufig nur als Kaufoption): https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/april/der-fall-luebcke-koalitionsraison-vor-aufklaerung Nach der…
Der elende Showdown der Großen
Wie wenig emphatisch und engagiert muss man als Minister eigentlich sein, wenn man 50 Minuten lang ein von Referenten erstelltes Statement geradezu runterleiert, das Aufklärung um die Hintergründe des Mordes…
Wird morgen ein totes Pferd geritten?
Nach Ansicht der Obfrau der Grünen im hessischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke (UNA 20/1), Frau Eva Goldbach, sollen in der 38. und letzten Sitzung am morgigen Donnerstag „…Versäumnisse…
Steile These eines MP
Er kam pünktlich, mit kollegialen Begrüßungen und viel Selbstlob. Der Ministerpräsident (MP) von Hessen, Boris Rhein, war am gestrigen Freitag, den 20.01.23, als 47. Zeuge vor dem Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA) geladen…
Vom „traumatisierten“ Zeugen Hartmann und Anderen
Bevor ein Wort gefallen war und der Zeuge Hartmann einen Fuß in den Fraktionssaal der CDU gesetzt hatte, kam Hektik auf. Der Zeuge weigerte sich offenbar auf dem üblichen Weg…
Ein Abwehrzentrum ohne Abwehr
Ein alles in allem mageres Ergebnis ergab die Befragung eines Mitarbeiters des Hessischen Verfassungsschutzes (LfV) in der 35. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses (UNA) am 25.11.2022 in Wiesbaden. Offenbar ahnte die Öffentlichkeit…
Schmierentheater in Wiesbaden
Ein groteskes Schauspiel konnten die rund dreißig Pressevertreter und Besucher des Lübcke-Untersuchungsausschusse (UNA) am 04.11. über sich ergehen lassen: Auf Antrag von CDU, Grünen und AfD wurde die Befragung von…
33. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses (UNA 20/1)
Nach Berichten der Initiative NACHGEFRAGT aus Kassel sind zwei Dinge aus der Sitzung des UNA 20/1 vom 07.10.2022 hervorzuheben: Das interne Prozessversagen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) bei der Bewertung…
Temme kommt – und sagt nix. Aber es gab mehr als das.
Groß, dick, Brille, Glatze und ein Hauch von Oberlippenbart. Alles Ex bei Temme: Verfassungsschutz, Quellenführer, Mordverdächtiger, „Klein Adolf“ aus Hofgeismar. Nur sein Beamtenstatus und seine Aussageroutinen sind aktuell: Beamter beim…
Was heute wichtig ist in Deutschland…
Eva Menasse, die österreichische Schriftstellerin mit einem jüdischen Vater, schreibt im Zuge der Antisemitismusdebatte zur Documenta Fifteen im Spiegel Nr. 27 v. 12.07.2022, dass sie „mehr Angst“ .. „vor denen…
Ein Opfer namens Ahmed I.
29. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses am 06.05.2022 Ahmed I. : 2015, 21 Jahre alt, Flucht aus Mossul, Irak, Kurdengebiet, von US-Bomben zertrümmert, von der Türkei über das Mittelmeer den Balkan ins…
Viel gewusst und ahnungslos
Der Oberstaatsanwalt Killmer ist Beamter der Bundeanwaltschaft, genauer: des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der Oberstaatsanwalt Killmer ist schnell, präzise, zielgerichtet und gut vorbereitet. Er wirkt sachkompetent, seriös und unbeirrbar.…
Rückblick Lübcke-Untersuchungsausschuss: Sie mögen sich wieder (ein bisschen)
Am 13.01.21 hat die 22.Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses (UNA 20/1) im Hessischen Landtag stattgefunden. Drei Zeugen waren geladen: Ein Verfassungsschutzmitarbeiter, ein Mitarbeiter der Waffenbehörde der Stadt Kassel und eine Richterin des…
Zwischenbilanz zum Lübcke-Untersuchungsausschuss in Hessen
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags befasst sich seit dem 30.06.2020 in insgesamt 21 Sitzungen, und davon mittlerweile in 9 Sitzungen öffentlich, mit den politischen und behördlichen Umständen der Ermordung Walter…
Der adrette „Hitlerjunge“
Da kommt er, der Zeuge Mike Sawallich. Hoch aufgeschossen, schlank, (zufällig) braune Haare, freundlich-akkurater Scheitel, aber nicht zu streng, ohne Undercut, keine Tattoos bis zu den Ohren, warmer Baumwollpullover, sauberer…
Verfassungsschutz: Wozu?
Zwei Sachverständige im Lübcke-Untersuchungsausschuss Am Freitag d. 23.04. wurden die Sachverständigen Prof. Dr. Gunter Warg von der Hochschule des Bundes und Dr. Benjamin Rusteberg von der Uni Göttingen durch die…
Sachverständige im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Reicht das….?
Und dann ging doch alles gut: Für die Familie Lübcke war eine Vertretung anwesend, die Bewerber*innen um eine Besucher*innenplatz bekamen nach Aussage des Vorsitzenden sämtlich einen Zugang und es konnte…
Teilerfolg: Die Familie Lübcke als Besucher im Untersuchungsausschuss zugelassen
Nicht zuletzt aufgrund der Information und publizistischen Initiative von “NACHGEFRAGT” hat sich der Hessische Landtag durchgerungen, der Opferfamilie Lübcke Besucherplätze im Untersuchungsausschuss am Losverfahren vorbei zur Verfügung zu stellen. Das…
Hessischer Landtag: Wird die Familie Lübcke ausgesperrt?
Seit Juni 2020 arbeitet der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages (UNA 20/1) zu den Hintergründen des Mordes an Walter Lübcke (“Lübcke-Untersuchungsausschuss”) unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zum 31.03.2021 sollen erstmals (coronabedingt nur)…
Lübcke-Urteil: Frechheit siegt!
„Es lohnt sich in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten…“ (Walter Lübcke) Als könnte sich Geschichte wiederholen: Im NSU-Prozess hatte das Schweigen Erfolg, nun muss sich…
Walter Lübcke: “Ein politischer Mord”
Und was ist mit Markus Hartmann ? Der Dienstag des 22. Dezember 2020 wird in die Justizgeschichte eingehen: Der Oberstaatsanwalt der Bundesanwaltschaft, Dieter Killmer, hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts…
…und wieder ein Schritt vor – vielleicht.
Im Offenen Kanal ging’s am Montagabend den 30.11. um den Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke (UNA 20/1). Der kommt, wie gehabt, nicht vorwärts, weil die Akten fehlen und ein…
Lübcke-Mord: Der Staat ohne Aufklärungswillen?
Am 11. Juli 2018 endete der erste NSU-Prozess beim OLG München mit der Freilassung des neben Beate Zschäpe u.a. Mitangeklagten André Eminger mit seiner sofortigen Freilassung. Auf der Zuschauertribüne klatschten…
Unfassbar: Markus H., der rechtsradikale Mitangeklagte im Lübcke-Prozess, ist frei
Ein Etappen-Sieg des Rechtsterrorismus durch ein deutsches Gericht: Der Senat des OLG Frankfurt hat heute den Mitangeklagten Markus H. (Klarname nach Exif-Recherche: Markus Hartmann; wohnhaft in Kassel) auf freien Fuß…
Untersuchungsausschuss Walter Lübcke: 1 Schritt vor, 2 zurück
Im Rahmen der verdienstvollen Veranstaltungsreihe NDRS=Nach dem Rechten Sehen organisierte die Initiative NACHGEFRAGT e.V. eine Diskussionsrunde (Moderation: Lotte Laloire, Response) zur Arbeit des hessischen parlamentarischen Untersuchungsausschusses (UNA) zur Aufklärung der…