Hessischer Landtag: Wird die Familie Lübcke ausgesperrt?

Seit Juni 2020 arbeitet der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages (UNA 20/1) zu den Hintergründen des Mordes an Walter Lübcke (“Lübcke-Untersuchungsausschuss”) unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zum 31.03.2021 sollen erstmals (coronabedingt nur) 17 Besucher*innen und 17 Pressevertreter*innen zu einer öffentlichen Sitzung zugelassen werden. Eine Auswahl der Teilnehmer*innen bei einer derart begrenzten Anzahl soll nach einem schwarz-grünen Mehrheitsbeschluss über ein Losverfahren vorgenommen werden. Dieses Verfahren birgt das Risiko, dass aus der Zivilgesellschaft, wie etwa NSU-Watch oder die Initiative NACHGEFRAGT aus Kassel, keine Vertreter*innen an den Sitzungen werden teilnehmen können. Angesichts der großen Bedeutung des Falles, vor allem auch in Nordhessen, wäre dies schon mehr als problematisch. Was das mehrheitlich von den schwarz-grünen Landtagsfraktionen gegen die Opposition vor allem von SPD, Linken und FDP durchgedrückte Verfahren allerdings zum Skandal macht, ist der Umstand, dass die Familie Lübcke, so sie denn ein Besuch des UNA vorhaben sollte, ebenfalls diesem Losverfahren unterworfen würde. Angesichts der geringen Chance einer Teilnahme an den Sitzungen des UNA käme dies einem Ausschluss der Familie Lübcke gleich. So müssen sich die schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen die Frage gefallen lassen, ob sie die Familie Lübcke als Opferfamilie von den Verhandlungen des UNA 20/1 aussperren wollen? Sie müssen sich darüber hinaus dem Vorwurf stellen, zivilgesellschaftliche Organisationen, die den Hauptanteil der Aktivitäten gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus tragen, nicht nur nicht ausdrücklich in ihre Arbeit einbinden, sondern sie wissentlich und systematisch von der parlamentarischen Mitarbeit ausschließen.

Die Forderung muss also lauten: Verbindlicher Zugang der Familie Lübcke zu der Arbeit des UNA 20/1 und verbindliche Besuchsmöglichkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen an den Verhandlungen des Untersuchungsausschusses.

3 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Werner Assmann
    19. März 2021 15:36

    Sehe ich wie Michael Lacher. Die m ü s s e n dabei sein !!

    Antworten
  • Joachim Stork
    19. März 2021 14:49

    Hallo Michael,
    DANKE für Dein kontinuierliches Engagement dazu, das uns allen zugute kommt. Die Forderung kann man nur unterstützen – drücke Euch alle Daumen!
    Viele Grüße
    Joachim

    Antworten
  • Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde
    19. März 2021 14:44

    Dies ist einfach unglaublich! Man darf sich wirklich fragen, ob diese Koalition das Fernziel verfolgt, diesen Staat schier unglaubwürdig zu machen!

    Antworten

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