Am 11. Juli 2018 endete der erste NSU-Prozess beim OLG München mit der Freilassung des neben Beate Zschäpe u.a. Mitangeklagten André Eminger mit seiner sofortigen Freilassung. Auf der Zuschauertribüne klatschten und johlten die angereisten Rechtsradikalen und verhöhnten den Rechtsstaat. 

Hätte nicht die Corona-Pandemie eine größere Zuschauerzahl verhindert, hätte die rechte Szene am 01. Oktober 2020 einmal mehr Grund zum Jubeln gehabt: Markus H. aus Kassel (Exif-Recherche nennt den Klarnamen: Markus Hartmann) wurde durch den Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt/M. auf freien Fuß gesetzt. Er ist ein seit Jahren bekannter Rechtsradikaler. Er wird verdächtigt, Helfer, Mitwisser, Waffenbeschaffer und Antreiber des Mordes an Walter Lübcke gewesen zu sein. Nach seiner Freundin soll er sich selbst als „Stadtreiniger“ bezeichnet haben. „Gereinigt“ werden sollte die Stadt von Frauen, Kindern, Männern mit einem anderen Glauben, anderer Herkunft, Hautfarbe, politischer Einstellung oder sexueller Orientierung. Wie die „Reinigung“ hätte aussehen können, hat der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, gezeigt.

Am 25. Juni 2020 wurde der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags (UNA 20/1) zum Mord an Walter Lübcke eingesetzt. Nach monatelangem Ringen zwischen den Befürwortern der Einsetzung (SPD, Linke, FDP) und ihren Skeptikern aus der Landesregierung (CDU, Grüne) begann der dann gemeinsam beschlossene Untersuchungsausschuss seine Arbeit mit dem Versuch, Akteneinsicht zu dem Mordfall zu erlangen. Dies ist notwendig, um das erklärte Ziel des UNA, die Hintergründe, die rechten Netzwerke und Strukturen des Mordfalls sowie ggf. das Versagen der Behörden aufzudecken und dem Parlament und der breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Am 28. September gab das zuständige OLG Frankfurt/M. bekannt, dass es die Akten zum Mordfall Lübcke dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss bis auf weiteres nicht zur Verfügung stellen werde. Grund: Der Verdacht, vertrauliche Informationen könnten aus dem UNA an die Öffentlichkeit gelangen. Im Klartext: Das OLG misstraut dem gewählten hessischen Parlament.

Und das Parlament? Der Landtagspräsident verfügt ein Besuchsverbot des Landtags und seiner Einrichtungen und Ausschüsse aufgrund der Corona-Pandemie bis 31. Dezember 2020. Im Klartext: Angesichts des sich verschärfenden Infektionsgeschehens wird die Öffentlichkeit auch beim Lübcke-Untersuchungsausschuss auf nicht absehbare Zeit ausgeschlossen bleiben, und der Untersuchungsausschuss wird aufgrund fehlender Akten nur bedingt arbeitsfähig sein. Ein unbedingter Aufklärungswille sieht anders aus. 

Am 23. Februar 2012 gab die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Hinterbliebenen der NSU-Morde das Versprechen: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und die Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck….“

Nun bleibt die Frage der Hinterbliebenen im Mordfall Walter Lübcke, seiner Ehefrau Irmgard Braun-Lübcke, seiner Söhne Christoph und Jan-Hendrik, ob das (gebrochene?) Versprechen der Bundeskanzlerin auch für sie gilt?