Der Hinweis von Frau Lambrecht auf „die Gespräche mit der Industrie“ in Sachen PUMA-Desaster klingen immer etwas undeutlich und verschämt. Wer ist „die Industrie“? Die Industrie ist in diesem Falle die „PSM Projekt Managementsysteme GmbH“ mit Sitz in Kassel. Genauer: in der Wilhelmshöher Allee 262. Verteilt auf zwei Stockwerke arbeiten hier bis zu 36 Mitarbeiter*innen (2021). Das klingt nicht nach viel Manpower. Die hat es aber in sich: Hier wurden 2021 knapp 468 Mio Euro umgesetzt. Und das ausschließlich mit dem Schützenpanzer PUMA, der von den beiden Gesellschaftern, der Kraus-Maffei Wegmann GmbH & Co KG (KMW), mit Sitz in München, und von Rheinmetall Landsysteme GmbH (RLS), mit Sitz in Unterlüß, hergestellt wird. Ein Teil davon an dem Produktionsstandort Kassel der beiden Unternehmen.
Entscheidend ist aber, dass die PSM „verantwortlich (ist) für die Entwicklung, Fertigung, Nutzung und Vermarktung des Gesamtsystems Schützenpanzer (SPz) PUMA…“, so im Jahresbericht der PSM 2021. Angesichts des PUMA-Skandals (vgl. https://michael-lacher.de/milliarden-steuermittel-in-kassel-versenkt) und des hohen Gesprächsbedarfs der Ministerin dürften über Weihnachten in der Wilhelmshöher Alle 262 die Telefondrähte und Router heiß gelaufen sein. Das dürfte auch Folgen für das nächste Fertigungslos sowie die Nachrüstung des SPz haben. Der knapp 2 Mio.-Gewinn (2021) sollte aufgrund von Zusatzleistungen sowie Lieferungen von Ersatzteilen und Servicetätigkeiten auch 2022 gehalten werden. So der Plan. Diese Leistungen durch PSM sind nun mit der gescheiterten Abnahme des PUMA kräftig in die Hose gegangen. Das könnte gegebenenfalls zu Regressansprüchen führen, aber mindestens die Zurückhaltung der Zahlungen durch die Bundeswehr an PSM zur Folge haben. In der Gewinn- und Verlustrechnung hat PSM ca. 465 T Euro an Steuern gezahlt. Was das für für den städtischen Haushalt und die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2023 bedeutet, sollte schleunigst geprüft werden, denn die Gewerbesteuer wird vorab bezahlt. Nicht auszuschließen ist zudem, dass das ganze PUMA-Projekt zusammenklappt und die PSM gleich mit.
Der wahrscheinlichere Fall wird allerdings sein, dass die Verteidigungsministerin und die Bundeswehr die Kasseler PSM und ihre Gesellschafter mit Milliarden-Steuermitteln aus der Patsche helfen, und wir als Bürger*innen nicht nur unsere Energiekosten und die erhöhten Lebensmittelpreise und letztlich den Ukraine-Krieg (mit)zu stemmen, sondern zudem den Pfusch der Rüstungsunternehmen über Einsparungen im Kommunal-, Landes- und Bundeshaushalt mitzufinanzieren haben.
Ein glückliches und zufriedenes Jahr 2023