Thomas Jansen

Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors  – kein Schlussstrich bei der Aufklärung     

Redebeitrag der Initiative Nachgefragt  28.1.2021 auf der Kundgebung in Kassel am 28.01. anlässlich des Urteils im Lübcke-Prozess

Ich heiße Thomas Jansen und spreche im Namen der Initiative Nachgefragt.  Ähnlich wie die Iniative 6.April sind wir seit dem Mord an Halit Yosgat mit der Aufdeckung dieser Morde und deren Hintergründe befasst.    Als ich heute Morgen vom Urteil im Lübke Prozess hörte, musste ich zuerst an den Schock von Frau Lübke und ihren beiden Söhnen denken,  die zum 2.Mal in 4 Wochen erleben mussten,  dass der Mitangeklagte Hartmann den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte.  Das muss ein Schock gewesen sein – der Mann ,  auf dessen Schreibtisch ein Aschenbecher mit Zyklon B Symbolik  steht.  Das muss eine Katastrophe für die Familie gewesen sein  –  einfach beschämend!            Es ist schon viel gesagt worden: Ein  Urteil ist gefällt worden ,  aber die rechtsradikalen Netzwerke bestehen seit Jahr und Tag weiter. Seit fast 30 Jahren ,  seit 1990 beklagen wir fast 200  Opfer von Mordanschlägen von rechter Seite,  467 verurteilte Rechtsextreme sind untergetaucht.  In Kassel gab es in kurzer Folge Schüsse auf einen Lehrer,  die Anschläge auf den Taxifahrer in der Nordstadt und die brutale Messerattacke auf Achmed I in Lohfelden.

Man fragt sich,  wie lange soll  das eigentlich gehen?  Meine Frage:  Was tut die Politik eigentlich? Welche Lehre zieht sie eigentlich daraus?               Das Versprechen der in Hessen Regierenden nach „rückhaltloser Aufklärung“ entpuppt sich vielfach als leeres Versprechen: Man spricht von „Einzeltätern“ von „abgekühlten Rechtsextremisten“,  die wie Stephan Ernst aufgrund von Inaktivität vom „Radar der Behörde“ verschwunden seien.  Schließlich muss man unter der Beweislast öffentlicher Recherche zugeben,  dass sowohl Stefan Ernst als auch der

Lieferant der Mordwaffe Hartmann bestens vernetzte Akteure in rechten Netzwerken sind,  bestens bekannt mit dubiosen V-Männern wie Benjamin Gärtner und Andreas Temme,  dem V-Mann Führer,  der beim Mord an Halit Yosgat anwesend war.

Die Methode,  nur so viel zuzugeben ,  wie öffentlich bekannt wird,  erweckt großes Misstrauen in der Öffentlichkeit. Man verschanzt sich hinter  Geheimhaltungsvorschriften, schreddert Akten oder schließt sie für Jahre weg. Man fragt sich, was verbirgt sich hinter dieser mangelnden Transparenz? Hat man etwas zu verbergen? Ist es die Verwicklung des Verfassungsschutzes in die Mordtaten der rechten Szene? Hat einer seiner V-Männer den Mörder begleitet,  an der Waffe ausgebildet? Welche Rolle spielt Hartmann, der Waffenlieferant und beste Kumpel von Stephan Ernst bei der Ermordung Walter Lübkes?  Wie skandalös ist das ständige Grinsen.  Er sitzt vor der Opferfamilie .  Er grinst tagelang.  Was für eine Haltung,  was für ein Mensch? Stand er auf dem Ticket eines Geheimdienstes,  wie stets behauptet von Stephan Ernst?  Folgt man den Indizien,  kann und muss man viele Fragen stellen. Vom Hessischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübke erwarten wir rückhaltlose Aufklärung,  kein Mauern von den Behörden, kein Rückhalten von Akten!!  In der Kasseler Erklärung vom Okt. 2019 fordern 100erte Unterzeichner die konsequente Aufdeckung und Zerschlagung rechtsextremer Strukturen in Nordhessen und anderswo.

Wir fordern:  Kein Schlussstrich bei der Aufklärung der Morde an Halit Yosgat und Walter Lübcke,  Kein Schlussstrich bei der Messerattacke auf Achmed I. und beim Überfall auf den Taxifahrer Bekir Efe in der Nordstadt! Wir fragen  weiter!

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