Die Tagesordnung der Sitzung des Ortsbeirats “Unterneustadt” heute am 20.August hat es in sich: Punkt 2: “Umbenennung Brücke am Rondell”. Nachzulesen im Amtsblatt der Stadt Kassel Nr. 44/2020 auf Seite 433. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Die “Brücke am Rondell” gibt es nämlich nicht. Es gibt eine “Karl-Branner-Brücke”, die von der Unterneustadt in die Stadtmitte führt und nach dem Willen des Ortsbeirats Mitte in “Dr. Walter-Lübcke-Brücke” umbenannt werden soll. Auch nach dem Willen der Familie Lübcke wäre das nicht nur eine Erinnerung an das Wirken Walter Lübckes als Regierungspräsident, sondern darüber hinaus ein Zeichen der Stadt und seiner Einwohner gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, Rechtsstaat und die Vielfalt in unserer Gesellschaft.

Dazu muss ein Beschluss des Ortsbeirats Unterneustadt gefasst werden, der mehrheitlich aus Grünen-Mitgliedern besteht. Dem Ortsbeirat liegt ein Antrag eines SPD-Mitglieds vor, der die Umbenennung der Branner-Brücke in “Dr. Walter-Lübcke-Brücke” vorsieht. Nur: Der TOP 2 der Tagesordnung macht das nicht möglich, weil es keine “Brücke am Rondell” gibt. Man kann nicht über etwas abstimmen, das es nicht gibt. Nun stellt sich die Frage: Ist die von der Vorsitzenden Linne (Grüne) vorgeschlagene Tagesordnung ein Versuch, einen Beschluss zur Umbenennung der Brücke zu verhindern oder ist es Nachlässigkeit, Naivität oder oder gar Böswilligkeit, um einen Umbennenungsbeschluss mehr oder weniger trickreich auszuhebeln?

Eins ist jedenfalls sicher: Heute gibt es eine spannende Ortsbeiratssitzung in der Unterneustadt, deren Wirkung weit über Kassel hinaus einen dunklen Schatten auf die Stadt werfen könnte.