Kassel politikfrei?

Das war sensationell, wenigstens ein bisschen: Der fraktionslose Stadtverordnete Ernst springt am 09. Dezember ab vom scheppernden mehrheitsfreien Koalitionszug aus SPD und Grünen, und der Zug fährt ins Irgendwo. Dabei ist der Anlass, der Standort und der Bau des Documenta-Instituts, ein Thema, das die Kasseler Stadtgesellschaft nicht wirklich umtreibt.

Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat 71 Sitze. SPD und Grüne haben zusammen 35 (SPD: 21; Grüne:14). Ohne den Fraktionslosen gibts keine Mehrheit. Dumm gelaufen, könnte man sagen. Wirklich dumm ist aber, dass offenbar (zumindest ist es öffentlich nicht bekannt) niemand mit der Fraktion Die Linke spricht. Die haben 7 Sitze, ergibt zusammen eine satte Mehrheit von 42 Sitzen. Die bis vor kurzem Interimsvorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hat noch im Sommer gesagt: “Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren.” (Der Tagesspiegel vom 08.08.2109). Und nun kommt Ralf Stegner, ehem. SPD-Vize, ausgerechnet am Heiligen Abend zur Bescherung mit dem Vorschlag einer Fusion von SPD und Linken um die Ecke.

Warum wird in Kassel nich das Gemeinsame von SPD, Grünen und Linken gesucht? Vor der Fusion sollten das gemeinsame Gespräch und gemeinsame Projekte stehen. Wie wäre es mit einer gemeinsamen kulturpolitischen Initiative von SPD, Grünen und Linken?

Die städtebauliche und kulturpolitische Perspektive des Documenta-Instituts hat Herr von Busse in der HNA v. 11.12.19 treffend kommentiert. Doch was ist die kommunalpolitische Sicht. Hier schweigen die Kommentatoren auf beredte Weise.

Eine Forderung an die Kasseler Politiker*innen: Fangt an Politik für die Mehrheit zu machen! Die besteht im Stadtparlament aus SPD, Grünen und Linken. Das ist nichts weiter als (Real)politik in der Stadt, für die Stadt.

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