Kommunalwahl Stadt Kassel 2021 – Offener Brief an die HNA-Redaktion

In Ihrer Ausgabe v. 18.02. 2021 fragen Sie nicht und bekommen (wen wundert’s?) von der Kasseler Kommunalpolitik keine Antwort nach

Erstens: “Wirtschaft und Soziales

der Beschäftigung: 80% der Beschäftigten arbeiten im Dienstleistungsbereich. Wie groß ist der Anteil der prekär Beschäftigten (befristet, ohne Kündigungsschutz, unterbezahlt, Multijobber, Minijobber etc.)? Gibt es Kenntnisse über den Dienstleistungssektor in Kassel?

dem Einkommen: Verfügbare Einkommen (2018) Stadt Kassel 19.781; Hessen: 23.943; Deutschland: 23.057. Was sind die Gründe für die niedrigeren Einkommen in Kassel? Wie hoch ist die Kaufkraft in Kassel? Gleicht sie das niedrigere Einkommen aus?

der Arbeitslosigkeit: Noch immer ist die Arbeitslosigkeit in der Stadt überproportional hoch (2019): KS: 7,3; Hessen 4,4%; D: 5,9%. Was sind die Gründe hierfür? Welche Strategien und Maßnahmen hat die Politik diese abzubauen?

der Altersarmut: 7,9% (Anteil an Einwohnern) der über 65-jährigen in Kassel erhalten Grundsicherung und sind arm. In Deutschland insgesamt sind es 3,3%. Was sind die Gründe hierfür? Welche Strategien und Maßnahmen hat die Politik diese abzubauen?

den Stadtteilen Nord-Holland und Wesertor, die zunehmend sozial abgehängt werden. Arbeitslosenquote Nord-Holland (2019): 17,6%; Wesertor 13,6%. Altersarmut: Nord-Holland 21,8%; Wesertor 21,2%. Was will die Kommunalpolitik tun, damit sich in der Stadt keine noch tiefere soziale Spaltung entwickelt?

der Corona-Krise und seine Folgen. Die IHK meldet: mehr als 11% der Betriebe rechnet mit Insolvenz. “Kopf hoch Kassel” ist prima. Reicht aber nicht. Was erwartet die Kommunalpolitik und was will sie in der “Zeit nach Corona” tun?

Zweitens: den Vergessenen Morden und Mordversuchen in Kassel?

2003: Mordversuch durch Schüsse auf einen antifaschistisch aktiven Lehrer in seinem Haus

2006: NSU-Mord an Halit Yozgat in der Holländischen Straße

2016: Mordversuch an Ahmed I. in Lohfelden  

2019: Mord an Dr. Walter Lübcke, Kasseler Regierungspräsident 

2020: Rassistisch motivierter Mordversuch an einem Minicarfahrer in der Nordstadt

Was tut die Kommunalpolitik zur Stärkung der Demokratifähigkeit der Stadt?

Die Zukunft der Stadt hängt wesentlich von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und einem funktionierenden Gemeinwesen ab. Hierzu muss sich die Kommunalpolitik kritischen Fragen auch der lokalen Presse stellen. Die HNA hat dies versäumt. Sie sollte das nachholen.

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