Lübcke-Untersuchungsausschuss: Aufdecken und zudecken

Der Untersuchungsausschuss (UNA) hängt durch: Der Aufklärungswille lahmt, die UNA-Mitglieder zoffen sich, die Zeugen mal verschlossen, mal inkompetent und die Öffentlichkeit zunehmend desinteressiert. In knapp zwei Jahren sind in Hessen Wahlen. Mit zäher Aufklärungsarbeit lassen sich die nur unzureichend vorbereiten und schon gar nicht gewinnen. Umso mehr schweißt das die Regierungskoalition aus CDU und Grüne zusammen. Das geht, in dem man einfach nicht mehr fragt, nicht mehr nachhakt, nicht mehr bohrt und seine Dienste schützt. Überhaupt diese Dienste: Polizeilicher Staatsschutz in Nordhessen und das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Beide hatten in der 18.Sitzung des UNA am Freitag, 29.10.2021 einen denkwürdig-peinlichen Auftritt. Eins wurde klar: Die Dienste haben kein Interesse an Aufklärung der Hintergründe des Mordes an Walter Lübcke. Die Regierung schützt die Dienste und diese sich selbst  Beispiele: Es gibt keine Routinen bei der Beobachtung neonazistischer Umtriebe; es gibt keinen systematischen Informationsaustausch zwischen der Polizei und dem LfV; die Mitarbeiter*innen sind gar nicht bis kaum vorbereitet auf ihre Tätigkeit; sie haben keinerlei vertiefte politische Kenntnisse zum Thema „Rechtextremismus“ und schließlich denken die leitenden Mitarbeiter*innen eher an ihre Karrieren in den Diensten als an die systematische Verfolgung nazistischer Aktivitäten. So ging etwa die Juristin und ehem. Dezernatsleiterin „Rechtsextremismus“ mit ihren Aufgaben so lax um, dass es während ihrer Dienstzeit 2011 bis 2015 für eine Karriere im öffentlichen Dienst reichte, aber nicht zur Aufklärung neonazistischer Umtriebe. Zur Erinnerung: Am 04.11. 2011 wurde aufgedeckt, dass der Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel von dem NSU ermordet wurde. Dies hätte zu einem massiven Anstieg der Aktivitäten der Dienste in Nordhessen führen müssen. Denn ohne Unterstützung der Nazi-Szene in Kassel hätte der Mord an Yozgat nicht ohne weiteres erfolgen können. Angesichts der naiven bis inkompetenten Einlassungen der Juristin wundern die Kenntnislücken zum NSU-Mord in Kassel nicht. Der Mörder an Walter Lübcke, Stephan Ernst, wurde zusammen auf Fotos mit Kasseler Nazigrößen nicht erkannt, es wurde nicht geprüft, es gab dementsprechend keine personenbezogene Zuordnung, es wurde einfach geschlampt und die Augen verschlossen. Ein Foto von Markus Hartmann, dem geistigen Wegbegleiter und Waffenbeschaffer von Ernst, auf einer Demo in Dresden 2016, vom Staatsschutz an das Dezernat gesandt, wurde ohne Zuordnung abgelegt, Wiedervorlagen wurden nicht bearbeitet, die inkriminierten Personen nicht erkannt, weil es „keine biometrischen Daten und Bilderkenungssoftware“ gab. Alles nicht zum Wundern, wenn man die Einlassungen der Zeugin zum Start ihrer Tätigkeit ertragen musste: Eine Einarbeitung in das Thema erfolgte durch ein einmaliges Übergabegespräch und gelegentlichem Aktenstudium nur rudimentär, Sachprüfungen wie Bildmaterial wurde an Sachbearbeiterinnen ohne weitere Rückmeldung delegiert, einfache Kenntnisse von nazistischen Kameradschaften („Arische Bruderschaft“) wurden nicht erlangt und die Aktivitäten von KAGIDA in Kassel einfach ignoriert. Die Arbeitsweise des LfV ist mit nachlässig nur unzureichend charakterisiert.

In der Startphase des UNA war ein Wille zur Aufklärung und zum Aufdecken nazistischen Strukturen, Netzwerken und politischen Prozessen in Nordhessen durchaus erkennbar. Mittlerweile wird z.B. der Versuch, Verbindungen von Ernst und Hartmann zu KAGIDA aufzudecken, als nicht dem Aufklärungsauftrag des UNA entsprechend (so der Vorsitzende des UNA) unterbunden, oder die Frage nach der Vernichtung von 574 sachbezogenen Akten während des Verantwortungszeitraums der ehem. Dezernentin wird als nicht zulässig zurückgewiesen. Die Dienste werden von den Koalitionären (CDU, Grüne) und der AfD durch harmlos-gebremstes Befragen von Zeugen*innen (Befragungszeit von ca. 10 statt 45 möglichen Minuten) in ihrer erratischen Arbeit geschützt. Es wird verdeckt und nicht aufgedeckt. Der Ausschuss schliddert mehr und mehr in eine politische Schräglage, die eher einem Warmlaufen der Koalitionäre vor den Wahlen als der politischen Aufdeckungsarbeit nützt. So wird das nichts mit der politischen Aufklärung am Mord von Walter Lübcke.

2 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Vielleicht helfen da nur noch solche Berichte! Je substanzieller sie werden, desto größer ist die Chance, dass tatsächlich auf Aufkllärung betrieben werden kann …

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  • Elisabeth Gessner
    1. November 2021 11:47

    Präzise, sehr detaillierte und kluge Analyse der 18. Sitzung des UNA am 29. 10. 2021! Leider hat sich die Atmosphäre im Ausschuss deutlich verändert. Ein gemeinsames Aufklärungsinteresse der demokratischen Fraktionen, das am Anfang durchaus glaubhaft erschien, ist kaum noch spürbar. Stattdessen die altbekannten Spielchen, die Geschäftsordnung wird als Waffe benutzt, um unliebsame Fragen abzuwehren, die Ausschuss-Arbeit dümpelt dahin. Leider scheinen sich auch die Grünen zunehmend nur noch der Koalitionsdisziplin verpflichtet zu fühlen. So wird das wirklich nichts mit der Aufklärung rechtsextremer Strukturen in Nordhessen. – Schade, es fing doch mal gut an…

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