Pressemitteilung der Kasseler Initiative NACHGEFRAGT e.V. vom 9. Februar 2022

Nancy Faeser und der VVN-BdA sollten sich nicht von der Kampagne einiger CDU-Politiker und der AfD beeindrucken lassen

„Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sollten sich nicht von der Hetze durch CDU- und AfD-Politiker beeindrucken lassen“, fordert Horst Paul Kuhley, Vorsitzender der Initiative „NACHGEFRAGT für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung. „In unserem Kampf gegen Nazi-Strukturen und für die Aufklärung der Morde an Halit Yozgat und Dr. Walter Lübcke fühlten wir uns sowohl durch Frau Faeser als auch durch den VVN-BdA immer unterstützt. Seit Jahren haben wir mit Mitgliedern der Vereinigung im Bündnis ‚Nordhessen gegen Rechts‘ zusammengearbeitet, und wir können keinerlei verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen“, erklärte Kuhley. Die negative Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes über die VVN-BdA sei ein Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges. „Nancy Faeser ist eine mutige Demokratin. Wer wegen eines Zeitungsartikels, in dem es um den Kampf gegen Nazis geht, das Gegenteil behauptet, will in Wirklichkeit die entschiedene Abwehr von Nazi-Bestrebungen diffamieren“, folgert Kuhley. Bisher sei die Initiative NACHGEFRAGT immer davon ausgegangen, dass alle demokratischen Parteien – besonders auch in Hessen – ein Interesse an der Aufklärung und Bekämpfung rechtsradikaler Machenschaften haben. Deshalb habe die Initiative immer auch den Kontakt zur CDU-Landtagsfraktion gesucht. „Es ist eine große Gefahr, wenn nun einige Repräsentanten der CDU aus parteipolitischem Kalkül den Konsens der Demokraten gegen rechts aufkündigen und sich vor den Karren der AfD spannen lassen. Wir unterstützen die Innenministerin in ihrer klaren Haltung gegen Rechts und fordern alle demokratischen Parteien auf, diesen Konsens mitzutragen“, so Kuhley abschließend.

Horst Paul Kuhley
Vorsitzender
Initiative NACHGEFRAGT für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung e. V.