NSU-Morde und der Verfassungsschutz: Die Grünen in der Pflicht

Seit Jahren mühen sich Aktivisten und Organisationen der Zivilgesellschaft Klarheit und Transparenz in die rechtsterrorristischen Geschehnisse um die Ermordung an Halit Yozga und Walter Lübcke zu bringen. Die jüngste Initiative ist die Petition mit über 67.000 Unterschriften (mittlerweile über 70.000) an den Hessischen Landtag zur Veröffentlichung der NSU-Akten durch den Hessischen Innenminister Beuth (CDU). (Der vollständige Text der Petition kann über den link eingesehen werden https://drive.google.com/file/d/19xT-lJtsUXSkDw0bi6W2t7MzCwKSV31T/edit). Die Petition wurde in Kassel, am Dienstort des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags, Manuela Strube, übergeben.

Am 19. Januar 2019 hat die Hessische Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Die Grünen stellen bekanntlich vier Minister*innen und davon den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wasir. Er hat einen Migrationshintergrund und dürfte damit im Visier von Rechtsterroristen und Schmähungen von AfD-Nazis sein. Al-Wasir dürfte ein persönliches Interesse an der Bekämpfung des Rechtsradikalismus haben. Er hat darüber hinaus als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und als Minister ein politisches Interesse an der Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie. So haben die hessischen Landesvorsitzenden Philip Krämer und Sigrid Erfurth kürzlich beklagt, dass die AfD “die Demokratie aushöhlen und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu erschüttern” versuchen. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz versucht mit dem 30-jährigen Verschluss der Akten zu den NSU-Morden genau dies, nämlich das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zu erschüttern. Der Verfassungsschutz und sein politischer Chef , der Minister Beuth (CDU), befördern so das Geschäft der AfD.

Und die Grünen? Sie sitzen am Kabinettstisch mit dem Innenminister. Die Grünen in der Hessischen Landesregierung sind nun aufgefordert, Stellung zu beziehen. Sie sind nicht nur im Landtag, sondern auch als Minister*innen in der politischen Pflicht, der Forderung nach Veröffentlichung der NSU-Akten nachzukommen und Druck in der Landesregierung zu machen. Die Grünen müssen liefern – für Demokratie und Rechtsstaat.

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