Wie halten es die Kasseler Stadtverordneten…?

Kassel wird gelegentlich als Hotspot der Rechten bezeichnet (so Prof. Hajo Funke, Berlin), nicht zuletzt deshalb, weil der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, bis zu seiner Festnahme am 15. Juni 2019 in der rechtsterroristischen Szene Kassels gut verdrahtet war. Dass er auch an Veranstaltungen der AfD in Kassel teilgenommen sowie eine Spende über 100 € an die AfD Thüringen überwiesen hat, zeugt davon, dass es offenbar ein Übergangsfeld zwischen der Nazi-Szene und der AfD gibt. Angesichts der Vorkommnisse im Landesparlament von Sachsen-Anhalt, wo die CDU-Fraktion sich anschickt, mit der AfD-Fraktion zu paktieren, ist auch die Frage zu stellen: Wie halten es die Kasseler Wähler und ihre Stadtverordneten mit der AfD? Zum Verhältnis der Parteien zur AfD gibt es anlässlich der Ereignisse in Magdeburg bei Spiegel online v. 07.12. 2020 aufschlussreiche Befragungsergebnisse (Civey Befragung):

Wie man unschwer erkennen kann, gehen die Anfälligkeiten, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, deutlich über das bürgerliche Lager (CDU, FDP) hinaus, vor allem in Die Linke hinein. Die AfD in Kassel macht indes Kommunalwahlwerbung mit den Beschwerden, dass aus ihrer Sicht vernünftige Anträge in der Stadtverordnetenversammlung von allen anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt werden (Bürgerbefragungs-App; Mitgliedschaft bei Transparency International; Haushalt für die Bürger interaktiv veranschaulichen). Offenbar steht die Brandmauer gegen die AfD in Kassel noch. Angesichts der oben gezeigten Ergebnisse und des bald in die heiße Phase kommenden Kommunalwahlkampfs sollten die Parteien im Kasseler Stadtparlament ein klares Bekenntnis gegen eine Zusammengehen mit der AfD abgeben. Wenn nach der Wahl am 14. März 2021 die Mehrheitsverhältnisse in Kassel unklarer werden sollten, könnten auch die Anfälligkeiten wachsen und die Brandbauer bröckeln. Dass der “Antifaschismus” der Linken offenbar bei mehr als einem Drittel der Wähler*innen nicht besonders ankommt, sollte alle Alarmglocken bimmeln lassen.

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